Europ?ischer Glücksspiel-Verband bezieht Stellung zur Beschwerde gegen Glücksspiel-Besteuerung
Posted on: 02/06/2021, 01:10h.
Last updated on: 02/06/2021, 01:12h.
Der Europ?ische Glücksspiel-Verband European Gaming and Betting Association (EGBA) hat als Reaktion auf den Vorschlag des deutschen Bundesrates einer Besteuerung der Eins?tze auf Online-Poker und -Spielautomaten in H?he von 5,3 % Beschwerde bei der Europ?ischen Kommission eingereicht. In seiner Pressemitteilung vom Dienstag bezieht die EGBA dazu Stellung.
Die Beihilfeklage seitens der EGBA folgte, nachdem der Verband den Deutschen Bundestag im vergangenen Monat dazu aufgefordert hatte, die vorgeschlagene Besteuerung des Online-Glücksspiels von 5,3 % auf die Eins?tze bei Online-Poker und -Spielautomaten nochmals zu überdenken, allerdings ohne Erfolg.
So hei?t es in der Mitteilung:
Die vorgeschlagenen [sic!] Steuer hat […] eine abstrafende H?he und wird damit den Wettbewerb auf dem Markt verzerren, indem sie die Betreiber station?rer Glücksspielangebote in Deutschland gegenüber den Online-Anbietern direkt begünstigt.
Derzeit k?nnen Betreiber Online-Glücksspiele in Deutschland im Rahmen einer übergangsregelung anbieten, bei der Online-Casinos zul?ssig sind, jedoch nur gem?? den Bedingungen des neuen Vertrags. Diese Bedingungen beinhalten die Beschr?nkung der Slots auf ein Einsatzlimit von 1 Euro pro Spielrunde mit einer durchschnittlichen Spin-Geschwindigkeit von fünf Sekunden.
Betreiber wie LeoVegas und Bet-at-Home sagten, diese Einschr?nkungen h?tten sich bereits im ersten Quartal auf die Ums?tze ausgewirkt. Steuerliche Abgaben in der vorgeschlagenen H?he k?nnte zu weiteren Verlusten der Glücksspiel-Betreiber führen.
Wettbewerbsverzerrung durch steuerliche Vorteile für terrestrisches Glücksspiel
Die EGBA sch?tze die Bemühungen des Landes, das Online-Glücksspiel zu regulieren, erkl?rte EGBA-Generalsekret?r Maarten Haijer. Es müsse auch eine angemessene Steuer gezahlt werden. Der geforderte Steuersatz sei allerdings viel zu hoch und k?nne zu Wettbewerbsverzerrungen führen.
Ein Bericht von Goldmedia, verfasst im Auftrag von Entain, Flutter und Greentube, warnt davor, dass die H?lfte aller deutschen Slot-Spieler am Ende auf unregulierten Seiten spielen k?nnte, wenn der Umsatz mit 5,3 % besteuert werde.
W?hrend die Steuers?tze für das terrestrische Glücksspiel je nach Bundesland variieren k?nnen, sch?tzt Goldmedia den Unterschied in der Steuerbelastung zwischen dem landbasierten und dem Online-Sektor in Bayern auf 293,9 Millionen Euro, wobei Spielhallen mit 178,1 Millionen Euro den gr??ten steuerlichen Vorteil h?tten.
Nach europ?ischem Recht ist es einem Mitgliedstaat nicht erlaubt, ?bestimmten Unternehmen oder Industriezweigen oder Unternehmen mit Standort in bestimmten Regionen“ durch unterschiedliche Steuers?tze marktwirtschaftliche Vorteile für ein Gesch?ftsfeld zu verschaffen.
Die Politik solle sich für die Festlegung des Steuersatzes für die Produkte in Online-Casinos an den steuerlichen Abgaben anderer europ?ischer L?nder orientieren.
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