Experten uneinig über Besteuerung von Online-Glücksspielen in Deutschland
Posted on: 08/06/2021, 01:54h.
Last updated on: 08/06/2021, 01:54h.
Der Finanzausschuss des Bundestages hat bei einer ?ffentlichen Anh?rung am Montag die Meinungen verschiedener Experten zum Thema Besteuerung von Online-Glücksspielen in Deutschland eingeholt. Die angeh?rten Experten aus den Bereichen Glücksspiel, Wirtschaft, Recht und Medien haben dabei zum Teil gegens?tzliche Empfehlungen ausgesprochen.
Laut Renatus Zilles vom Deutschen Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM) und dem Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Justus Haucap werde das geplante Besteuerungsmodell den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages entgegenwirken.
Der Gesetzentwurf zur ?nderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes des Bundestages sieht derzeit eine Steuer von 5,3 % auf die von Spielern get?tigten Eins?tze beim Online-Glücksspiel vor. Die L?nder erhoffen sich dadurch zus?tzliche Steuereinnahmen von 365 Mio. Euro pro Jahr. Die Lotteriesteuer soll weiterhin bei 20 % liegen.
Die Sorge um den Schwarzmarkt
?hnlich wie vor einigen Wochen bereits der Deutsche Sportwettenverband (DSWV), wiesen die Experten darauf hin, dass eine Steuer von 5,3 % auf die Spieleins?tze zur Folge habe, dass die Anbieter ihre Auszahlungsquoten merklich senken müssten, um keine Verluste zu erleiden.
Dadurch wiederum verl?ren die Spiele an Attraktivit?t, weshalb Spieler auf den Schwarzmarkt abwandern k?nnten. Genau das sollte der Glücksspielstaatsvertrag jedoch verhindern.
Haucap verwies darüber hinaus auf Frankreich, welches als einziges EU-Land die Eins?tze beim Online-Poker besteuere. Das Konzept sei jedoch gescheitert, weshalb die Regierung gerade dabei sei, stattdessen eine Ertragssteuer einzuführen.
Attraktivit?t vs. Sicherheit – Was bevorzugen Spieler?
Die Sorge um einen neuen Boom des Schwarzmarktes teilten der K?lner Rechtsanwalt Prof. Dr. Markus Ruttig und Thomas Eigenthaler von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft nicht. Laut Eigenthaler gehe die Logik von der Besteuerung der Eins?tze, über die Senkung der Auszahlungsquoten bis zur Abwanderung der Spieler nicht auf.
Sonst kann jeder Handwerker sagen: besteuert mich nicht so hoch, sonst gehen die Leute in die Schwarzarbeit.
Die künftig lizenzierten Online-Glücksspiel-Anbieter h?tten darüber hinaus zahlreiche andere Vorteile, die der landbasierte Sektor nicht habe. Zum einen müssten sie weniger Personal- und Sachaufwand betreiben, zum andere gebe es keine Schlie?ungszeiten. Darüber hinaus müssten die Online-Anbieter anders als ihre landbasierten Vorreiter keine kommunale Vergnügungssteuer zahlen.
Diese belaufe sich auf 5 % der Spieleins?tze und entspreche damit ungef?hr der geplanten Online-Glücksspiel-Steuer.
Ruttig wiederum erkl?rte, es sei nicht davon auszugehen, dass Spieler automatisch den Schwarzmarkt bevorzugen würden, nur weil die Auszahlungsquoten dort besser sein k?nnten. Schlie?lich sch?tzten Spieler die Sicherheit des legalen Marktes. Bei illegalen Anbietern hingegen k?nnten sie sich nicht darauf verlassen, überhaupt Gewinne ausgezahlt zu bekommen.
Alles eine Frage der Strafverfolgung?
Laut dem Münchener Rechtsanwalt István Cocron komme es vor allem darauf an, die illegalen Anbieter strafrechtlich zu verfolgen und damit vom Markt zu dr?ngen. Derzeit k?nnten diese weitgehend ungehindert agieren, weshalb sie in Deutschland sch?tzungsweise einen Jahresumsatz von 1 Mrd. Euro verbuchten.
Cocron gehe daher nicht davon aus, dass sich die nicht lizenzierten Anbieter nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages und der dazugeh?rigen Steuerregelung abschrecken lassen würden.
?hnlich sieht dies Jürgen H?fner, der Gesch?ftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz. Es sei künftig Aufgabe der noch zu errichtenden Regulierungsbeh?rde in Halle, effizient gegen illegale Glücksspiel-Anbieter vorzugehen. Er habe gro?es Vertrauen, dass dieses Ziel erreicht werde.
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