Hohe Strafen für Online-Glücksspiel: Indischer Bundesstaat reformiert Gesetze aus der Kolonialzeit
Posted on: 24/11/2020, 01:44h.
Last updated on: 24/11/2020, 01:44h.
Im südindischen Bundesstaat Tamil Nadu ist das Online-Glücksspiel ab sofort offiziell verboten. Das Parlament verabschiedete Ende der vergangenen Woche die ?nderung dreier Glücksspiel-Gesetze, die noch vor der Unabh?ngigkeit des Landes in Kraft getreten waren. Mit der Entscheidung reagierte die Politik unter anderem auf eine Reihe von Suiziden unter Spielern, die auf die Angebote zurückzuführen gewesen sein sollen.
Gesetzeszus?tze verbieten Online-Glücksspiel
Aufgrund der Neugestaltung dreier Gesetze aus Kolonialzeiten müssen sich Einwohner von Tamil Nadu, die dem Online-Glücksspiel nachgehen, künftig auf empfindliche Strafen einstellen.
Die ?nderung der Gesetzestexte erm?glichte der Regierung die Einführung mehrerer Zus?tze im Glücksspiel- und Polizeigesetz des Bundesstaates von 2020. Neu ist unter anderem dessen Absatz 3A:
Keine Person darf im Internet mit Computern, Computersystemen, Computernetzwerken, Computerressourcen, Kommunikationsger?ten oder anderen Spielinstrumenten beim Spielen von Rommé, Poker oder einem anderen Spiel wetten oder Eins?tze t?tigen.
Grund für die Neuregelung sei unter anderem eine Reihe von Selbstt?tungen unter Spielern, so die Verantwortlichen in einem Ende der vergangenen Woche ver?ffentlichten Statement?[Seite auf Englisch].
Kolonialgesetze auf dem Prüfstand
Wer in Tamil Nadu beim Zocken im Internet erwischt wird, muss von nun an mit einer Haftstrafe von sechs Monaten rechnen. Anbieter, die in ihren Lokalit?ten die M?glichkeit zum illegalen Spiel zur Verfügung stellen, sollen mit bis zu zwei Jahren Gef?ngnis bestraft werden. Letzteres trifft insbesondere die Betreiber von Internet-Cafés.
Galten bislang in erster Linie Karten, Würfel, Spieltische und Co. als Nachweis für illegale Glücksspiel-Angebote, fallen nach der jüngsten Entscheidung auch elektronische Endger?te, die das Spiel im Internet erm?glichen, in die Kategorie ?Glücksspiel-Instrumente“. Auch das Angebot elektronischer Zahlungswege zur Ein- und Auszahlung beim Online-Glücksspiel steht nun explizit unter Strafe.
Mit wenigen Ausnahmen ist das Glücksspiel in ganz Indien verboten. Die Formulierung der teils über 150 Jahre alten Gesetze erm?glichte dem Online-Sektor bislang jedoch ein Nischendasein im rechtlichen Graubereich. Bei den in Tamil Nadu abge?nderten Gesetzestexten handelt es sich um den Tamil Nadu Gaming Act von 1930, den Chennai City Police Act von 1888 (Tamil Nadu Act III von 1888) und den Tamil Nadu District Police Act von 1859.
Zeitgleich r?umen die neuen gesetzlichen Vorgaben den Strafverfolgern weitreichende Befugnisse ein. W?hrend Durchsuchungsbeschlüsse bei Verdacht von illegalem Glücksspiel bislang durch einen Richter oder übergeordneten Polizeibeamten verfügt werden mussten, liegt die Entscheidung zur Durchführung solcher Ma?nahmen künftig ausschlie?lich bei der ?rtlichen Polizei.
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