Kurzarbeit bei WestSpiel wirft Fragen auf
Posted on: 08/05/2020, 11:20h.
Last updated on: 08/05/2020, 11:29h.
Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass die Westdeutsche Spielbanken GmbH (WestSpiel) für ihre Mitarbeiter rückwirkend Kurzarbeit beantragen wolle. Diese Entscheidung wirft Fragen auf, die die SPD-Fraktion dazu veranlasst hat, einen schriftlichen Bericht anzufordern, in dem WestSpiel den aktuellen Stand schildern soll.
Medienberichten zufolge plane WestSpiel, rückwirkend ab dem 1. April staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen. Aufgrund der Corona-bedingten Schlie?ungen würden dem Unternehmen derzeit t?glich Bruttospielertr?ge in H?he von 381.000 Euro fehlen. Die Kurzarbeit strebe man trotz zuletzt vorhandener Mittel an, um die Abschmelzung von Rücklagen durch hohe Personalkosten zu vermeiden.
Sind Personalkosten aus den Rücklagen zu decken?
Die SPD fordert nun die Vorlage des Jahresabschlusses 2019. Fraglich soll sein, ob von WestSpiel gefordert werden k?nne, Rücklagen für eine Aufstockung zu nutzen.
Eigentümer des Spielbankenbetreibers WestSpiel, der unter anderem Spielbanken in Aachen, Bad Oeynhausen, Hohensyburg, Duisburg und Bremen betreibt, ist über die NRW.Bank das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Im Mai 2018 beschloss die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Privatisierung des Unternehmens, was auf Proteste von Seiten der Führungskr?fte, Mitarbeiter und Gewerkschaften stie?.
In einem Schreiben an die Mitarbeiter hatte WestSpiel Anfang April noch versichert, dass das Glücksspiel-Unternehmen in den vergangenen zwei Jahren schwarze Zahlen geschrieben habe und auch das Jahr 2020 gut angelaufen sei. Die nun angekündigte Kurzarbeit dürfte auf Seiten der Belegschaft Befürchtungen hinsichtlich der Debatte um eine Privatisierung Auftrieb geben. Es wird befürchtet, dass diese m?glicherweise schlechtere Arbeitsbedingungen nach sich ziehen k?nnte.
Das sehen auch einige Experten so. In der gestrigen Expertenanh?rung zum Gesetz zur Privatisierung von Spielbanken erkl?rten Elisabeth Müller-Witt (SPD) und Stefan Zimkeit (SPD):
Die klare Mehrheit der Expertinnen und Experten r?t von einer Privatisierung der Spielbanken ab und sieht darin keine Verbesserungen. Besonders die Besch?ftigten fürchten um die Sicherheit ihrer Arbeitspl?tze und müssen mit verschlechterten Arbeitsbedingungen rechnen.
Zudem gingen die Sachverst?ndigen davon aus, dass durch eine Privatisierung die Kontrolle von kriminellen Aktivit?ten gef?hrdet würde. So kritisierte neben den Gewerkschaften Verdi und NGG auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter die Privatisierungspl?ne.
Wirtschaftsexperten jedoch halten dagegen, dass die Erl?se aus einem privatisierten Glücksspiel-Unternehmen dem Haushalt Nordrhein-Westfalens guttun und eine Entschuldung vorantreiben k?nnten.
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