Saarland: Landtag stimmt für neues Spielhallengesetz
Posted on: 17/10/2023, 07:14h.
Last updated on: 17/10/2023, 07:14h.
Im Saarland kommen auf Betreiber von Spielhallen schwere Zeiten zu. Am Dienstag votierte der Landtag des Bundeslandes mit den Stimmen der regierenden SPD für das neue Spielhallengesetz. Darin enthalten sind untere anderem sch?rfere Regeln in Bezug auf den Mindestabstand sowie die ?ffnungszeiten der Spielhallen.
Laut Regierung seien die St?rkung von Spielerschutz und die Schaffung von Rechtssicherheit Ziel der Gesetzesvorlage. Dem neuen Spielhallengesetz zufolge müssen Spielhallen-Betreiber im Saarland künftig einen Mindestabstand von 250 Metern zu Schulen, Kindertagesst?tten und Jugendzentren sowie Suchtberatungsstellen einhalten. Der seit dem Jahr 2017 geltende Mindestabstand zwischen terrestrischen Glücksspielgesch?ften liegt weiter bei 500 Metern.
Bei Vorstellung des Gesetzes im November vergangenen Jahres gab die Regierung die Verringerung des Angebots an Glücksspiel im Saarland als erkl?rtes Ziel aus. Um den nach Regierungsangaben rund 15.000 von Spielsucht Betroffenen im Land zu helfen, wurde der Druck auf die Betreiber seit Jahren kontinuierlich erh?ht. Striktere Vorgaben führten dazu, dass die Anzahl der Spielhallen in dem Bundesland von 261 Betrieben im Jahr 2012 auf nur noch 121 Anfang 2023 sank und sich damit mehr als halbierte.
Auch die ?ffnungszeiten der Spielhallen werden weiter eingegrenzt. Durften G?ste dort bisher bis 4 Uhr morgens spielen, müssen die Gesch?fte künftig um sp?testens 2 Uhr schlie?en. Die Sperrstunde gilt weiterhin bis 10 Uhr.
Zudem wird das gastronomische Angebot erheblich beschr?nkt. Statt Speisen dürfen in den Spielhallen nur noch nicht-alkoholische Getr?nke ausgegeben werden. Hinzukommt ein absolutes Rauchverbot.
Kritik aus der Opposition
Die Opposition im Saarland stimmte gegen das Spielhallengesetz. So sehen Vertreter der CDU die Berufsfreiheit und das Recht auf Eigentum der Betreiber gef?hrdet. Darüber hinaus drohe ihnen zufolge die Gefahr, dass das Glücksspiel in die Illegalit?t verdr?ngt werden k?nnte.
Der SPD-Abgeordnete Stefan L?w erkl?rte hingegen zur hinter dem neuen Spielhallengesetz im Saarland stehenden Intention:
Wir haben nach unserer Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 versprochen, das strengste Spielhallengesetz bundesweit zu erstellen. (…) Diese Schritte waren notwendig, um die Rechte und Interessen der Saarl?nderinnen und Saarl?nder zu wahren.
Das Gesetz sei entwickelt worden, um die Bev?lkerung vor m?glichen negativen Auswirkungen des Glücksspiels zu bewahren. L?w betonte zudem, dass das Gesetz Rechtssicherheit in Bezug auf die Behandlung von Spielhallen im Saarland schaffe.
Die juristischen Auseinandersetzungen in anderen Bundesl?ndern zeigten, was passiere, wenn dies nicht der Fall sei, so L?w. Ob das Spielhallengesetz im Saarland dazu führt, dass vergleichbare Rechtsstreitigkeiten dort ausbleiben, wird sich zeigen.
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