Schweiz und Liechtenstein planen landesübergreifende Spielersperren
Posted on: 27/10/2023, 09:24h.
Last updated on: 27/10/2023, 09:27h.
Der Schweizer Bundesrat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch die Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Austausch von Daten zu Spielersperren begrü?t. Zugleich hat die Schweizerische Eidgenossenschaft den Bericht über das Ergebnis des entsprechenden Vernehmlassungsverfahrens ver?ffentlicht.
Das Vernehmlassungsverfahren zum Abkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Austausch von Daten zu vorhandenen Spielersperren wurde bereits im September 2022 er?ffnet. Das Abkommen zwischen den beiden L?ndern wurde im Oktober 2022 unterzeichnet. Ziel des Datenaustausches ist es zu verhindern, dass Spieler, die in einem der L?nder gesperrt sind, einfach auf der anderen Seite der Grenze weiterspielen.
Die Botschaft des Schweizer Bundesrats bildet eine wichtige Grundlage für die Entscheidung der Bundesversammlung. Sie wird nach der Durchführung und Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens erarbeitet und zusammen mit dem Gesetzesentwurf der Bundesversammlung zugleitet. Dann erst kommt es zur parlamentarischen Phase der Gesetzgebung.
Breite Zustimmung für die landesübergreifenden Spielersperren
Im Rahmen der Vernehmlassung sind die Spielersperren bei den Kantonen generell auf eine gro?e Zustimmung gesto?en. 24 Schweizer Kantone haben das Abkommen begrü?t. Einige von ihnen haben sogar vorgeschlagen, ein ?hnliches Abkommen mit weiteren Nachbarl?ndern der Schweiz zu treffen.
Bedenken wurden allerdings hinsichtlich des Datenschutzes ge?u?ert. So hei?t es im Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens:
Eine Bürgereingabe ?ussert Bedenken datenschutzrechtlicher Art. Sie weist u.a. darauf hin, dass nach neuem Datenschutzgesetz4 gem?ss der Schengen-Konformit?t die freiwillig Gesperrten das Recht auf eine unbegründete Aufhebung h?tten. Daher solle eine Unterscheidung der angeordneten und freiwilligen Sperren eingeführt und die freiwilligen Sperren vom Austausch der Daten ausgeschlossen werden.
Zudem, so die private Stellungnahme weiter, solle ein Gutachten eines europ?ischen Datenschützers eingeholt werden, um die Schengen-Konformit?t zu gew?hrleisten.
Auch der Kanton Obwalden erw?hnte, dass die Datensicherheit erfüllt sein müsse. So müsse der Schutz der Personendaten gegen unbefugtes Bearbeiten gew?hrleistet sein. Gesichert werden müsse zudem die Vertraulichkeit der Daten.
Dahingehend kommentiert der Kanton Schaffhausen, dass es konkrete Regelungen zur L?schung der Personendaten nach Wegfall der Spielersperre geben müsse.
Dass die landesübergreifende Spielersperre und der damit verbundene Datenaustausch zielführend seien, darüber scheint jedoch Einigkeit zu herrschen. Einige Kantone betonten, dass dieses Abkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein den Schutz vor exzessivem Glücksspiel st?rke.
Bis es tats?chlich zum Datenaustausch und gegebenenfalls sogar zur Einrichtung eines gemeinsamen Registers für Spielersperren kommen k?nnte, ist bislang noch nicht absehbar. Der Weg dafür ist allerdings geebnet.
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